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Wie der deutsche Sovereign Tech Fund amerikanische Interessen fördert

Veröffentlicht: 1. Nov. 202610 Min. Lesezeit

Der Sovereign Tech Fund fördert amerikanische Tech-Interessen mit deutschem Steuergeld. Haupt-Entscheider ist Mirko Swillus, Mitarbeiter der von US-Big-Tech finanzierten NGO Alpha-Omega.

Wie der deutsche Sovereign Tech Fund amerikanische Interessen fördert
Wichtige Erkenntnisse
  • Der Sovereign Tech Fund fördert mit Millionen von deutschem Steuergeld amerikanische NGOs, Produkte, und Projekte, die dem Interesse deutscher Souveränität entgegenstehen.
  • Ein Hauptentscheider für den Sovereign Tech Fund ist Mirko Swillus, Mitarbeiter der amerikanischen NGO "Alpha-Omega", gefördert von Anthropic, OpenAI, Amazon, Google, Microsoft.
  • Unter langjährigen Förderempfängern des Sovereign Tech Fund sind US-NGOs, die ebenfalls Gelder der genannten Big-Tech-Firmen erhalten.

Mit Millionenbeträgen deutscher Steuerzahler fördert der Sovereign Tech Fund im Auftrag des Bundesdigitalministeriums US-amerikanische NGOs, und Projekte, die den Interessen deutscher Souveränität entgegenstehen.

Einer der Hauptentscheider bei der Mittelvergabe ist Mirko Swillus, Mitarbeiter von “Alpha-Omega”, einer US-NGO-Initiative, gefördert von Anthropic, OpenAI, Amazon, Google, und Microsoft.

Kann jemand deutsche bzw europäische Interessen vertreten, der als führender Mitarbeiter für das US-Tech-Ökosystem arbeitet?

Unter langjährigen Förderempfängern des Sovereign Tech Fund sind US-NGOs, die auch direkt Gelder genannter Big-Tech-Firmen erhalten, darunter:

  • das Conda-Projekt, das stark mit der For-Profit-Firma Anaconda (Austin, Texas) verbunden ist, deren Geschäftsmodell kostenpflichtige Dienstleistungen um den Download von KI-Software beinhaltet, die man auch kostenlos bekommen kann
  • die Python Software Foundation (Delaware), die das im Westen meistgenutzte Verteilersystem für Python-Pakete (inkl KI) über die Amazon-Cloud betreibt, und damit eines der KI-Software-Lieferkettenmonopole kontrolliert
  • die OpenJS-Foundation (San Francisco), zu deren Gründungsmitgliedern unter anderem Google, Microsoft, IBM, PayPal zählen

Mirko Swillus hat als maßgeblicher Entscheider des Sovereign Tech Fund dessen Fördermittelvergabe verantwortet, womöglich sogar im Alleingang.

(Disclaimer: dieser Artikel präsentiert die Meinung des Autors, sowie weiterer, nicht namentlich genannter Mitglieder von GC.OS)

Was ist der Sovereign Tech Fund?

Der Sovereign Tech Fund ist ein zentrales Förderinstrument des Bundes für offene Technologien, insbesondere für Open-Source-Software.

Offene Technologien sind ein Schlüssel zur digitalen Souveränität, insbesondere auch unserer Unabhängigkeit von amerikanischen Technologie-Konzernen.

Der Sovereign Tech Fund ist eines der Förderprogramme der Sovereign Tech Agency, diese hatte im Jahre 2025 ein vom Bundestag genehmigtes Jahresbudget von 29 Millionen Euro.

Die Sovereign Tech Agency ist ein Tochterunternehmen der “Bundesagentur für Sprunginnovationen” SPRIN-D, welches von Rafael Laguna de la Vera geleitet wird. Das SPRIN-D hat seinerseits ein Jahresbudget von ca 200 Millionen Euro.

Die Mittel für Sovereign Tech Agency und das SPRIN-D speisen sich vorwiegend aus Mitteln deutscher Ministerien:

  • SPRIN-D vom BMFTR (Bundesministerium für Forschung, Technologie, und Raumfahrt)
  • Sovereign Tech Agency vom BMWE (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), bzw seit 2025 das neue BMDS (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung)

Beide Organisationen und deren Förderprogramme werden also im Prinzip vom deutschen Steuerzahler finanziert.

Wer ist Mirko Swillus?

Von 2023 bis 2025 war Mirko Swillus Leiter des “Sovereign Tech Fund”, also Hauptverantwortlicher für die Mittelvergabe im Förderprogramm.

Wo aber ist Mirko Swillus nach 2025? Auf seiner Webpage ist nach 2025 keine Anstellung oder Position mehr vermerkt.

Allerdings taucht er, ab 2026, auf der Webpage von “Alpha-Omega” als “Technical Program Manager” auf.

Was ist die US-NGO Alpha-Omega, und was macht Mirko Swillus da?

“Alpha-Omega” beschreibt sich als eine amerikanische Non-Profit-Organisation, die “nachhaltige Sicherheit im Open-Source” fördert.

Die “Alpha-Omega” wird gefördert - nach eigenen Angaben - von amerikanischen Big-Tech- und KI-Unternehmen inklusive Anthropic, OpenAI, Amazon, Google, Microsoft, und hat ein üppiges Jahresbudget von 7 Millionen Dollar. Nach dem Impressum ist die Alpha-Omega eine Marke und/oder Tochterfirma der Linux Foundation, eines der größten US-NGO-Konglomerate für Open-Source-Software.

Die Bezeichung als “Technical Program Manager” bei Alpha-Omega wirft Fragen auf.

Darauf, dass Herr Swillus aber jemals substanziell an Open-Source-Softwareentwicklung mitgewirkt hätte bzw dies noch tut, haben wir im Internet keine Hinweise gefunden.

Herr Swillus versteht sich also (auch gemäß seiner Homepage) vermutlich als Strategieberater und Entscheider über ein technisches Ökosystem, an dem er als technischer Entwickler eher wenig mitgewirkt hat. Juristisch natürlich legal und legitim, aber nach den üblichen Normen von Open-Source-Communities eher seltsam.

Trifft Mirko Swillus beim Sovereign Tech Fund immer noch wichtige Entscheidungen?

Ja - diese Frage können wir nach uns vorliegenden Informationen klar mit “ja” beantworten (d.h., dass er solche noch im Gesamtzeitraum 2026 traf).

Swillus entscheidet auch nach seinem Abgang tatsächlich in einer Rolle weiter, die zumindest bei der Mittelvergabe seiner ehemaligen Position immer noch nahe zu kommen scheint.

Aus uns vorliegenden Informationen (Einzelfallbetrachtungen) ergibt sich folgendes Bild:

  • Fördermittelangräge werden von der Sovereign Tech Agency intern an ein Kommittee von Gutachtern weitergegeben
  • bei sämtlichen Vorgängen, auf die wir Sicht haben, bestand dieses Gutachter-Kommittee lediglich aus einer Person - Mirko Swillus
  • die von Swillus an den STF weitergegebene Information bei Förderentscheidungen is einfach Ja/Nein, mehr nicht.
  • das Ein-Personen-Mirko-Swillus-Kommittee war bei der Sovereign Tech Agency auch anscheinend nicht verpflichtet, Notizen über Detailbewertungen oder Begründungen abzugeben.

Wer wird vom Sovereign Tech Fund finanziert?

Viele der Förderempfänger sind direkt amerikanische NGOs, oder stehen dem amerikanischen Software- und KI-Ökosystem nahe.

Das trifft natürlich nicht auf alle Förderempfänger zu.

Dennoch finden wir es bedenklich, dass überhaupt amerikanische, hyperscaler-nahe Projekte finanziert werden; und dann auch noch im Millionenvolumen vom Geld deutscher Steuerzahler, das nach Eigenangabe des Sovereign Tech Fund eigentlich der deutschen bzw europäischen Technologie-Souveränität verpflichtet ist.

Auf Nachfrage gibt Herrn Swillus dieses Argument dafür, wieso das doch im Sinne des deutschen Steuerzahlers ist:

  • der resultierende Code ist offen verfügbar, also auch für Deutschland nutzbar
  • dadurch, dass es den offen nutzbaren Code gibt, wird Deutschland souveräner
  • die finanzierten NGOs vertreten somit auch deutsche souveräne Interessen

Diesem Argument können wir aber so nicht folgen, auch fachlich macht es für uns keinen Sinn.

Genannt seien hier zwei Beispiele von Förderempfängern, die zeigen, dass dieses Argument bei genauerem Hinsehen überhaupt nicht standhält.

Die Kurzfassung: auch offen verfügbarer, Open-Source-Code kann US-Einrichtungen gehören, von diesen maßgeblich kontrolliert werden, oder mit Monopolstellungen, Abhängigkeiten, und Gängelungsmechanismen in Übersee einhergehen (und das ist in diesen Fällen auch zum Teil so).

Conda / Anaconda

Der Sovereign Tech Fund finanziert seit 2025 - mit zugesagter Förderung bis 2027 - das Conda-Projekt, mit insgesamt ca 250.000 (zweihundertfünfzigtausend) Euro.

Conda ist ein eher wenig benutzter Paketmanager für Python (der für KI zentralen Programmiersprache), der eng mit dem Geschäftsmodell der amerikanischen Firma Anaconda Inc (Austin, Texas) verknüpft ist.

Ein Teil des Geschäftsmodelles der Firma Anaconda Inc beruht darauf, Dienstleistungen um das Herunterladen von Python-Open-Source-Paketen herum anzubieten und in Rechnung zu stellen - Open-Source-Pakete Dritter, die man ansonsten auch kostenlos herunterladen oder nutzen kann.

Die Anaconda Inc arbeitet eng mit der amerikanischen Non-Profit NumFOCUS (Austin, Texas) zusammen, die wesentliche Infrastruktur um Conda herum im Rahmen Ihrer “Non-Profit-Aktivitäten” betreibt. Das Geschäftsmodell der Anaconda Inc baut also stark auf die Aktivitäten der US-NGO NumFOCUS auf.

Der formale Fördergeldempfänger ist also vermutlich (dies wird auf der Webpage nicht genau vermerkt) die US-NGO NumFOCUS aus Austin, Texas, und nicht die Anaconda Inc, aus Austin, Texas.

Förderung amerikanischer Souveränität, Abbau deutscher Souveränität

Durch die Förderung wird tatsächlich die Abhängigkeit europäischer KI-Benutzer von amerikanischen Softwarepaketmanagern gefördert, und insbesondere deren kommerziellen Lock-In-Geschäftsmodellen, z.B., von Anaconda Inc.

Paketmanager stellen einen wichtigen, aber oft unterschätzten Bestandteil in der KI-Lieferkette dar. Im Moment ist der Markt für dieses Lieferkettenelement nahezu komplett in der Hand US-amerikanischer Oligopole.

Auch indirekt wird die deutsche Souveränität angegriffen: durch die Vergabe nach Amerika sind die Mittel aus dem Bundeshaushalt auch nicht mehr für europäische bzw deutsche Alternativprojekte abrufbar.

Wie sollte man man stattdessen fördern?

Natürlich einen europäischen oder deutschen Softwarepaketmanager für Python-Pakete bzw Python-Entwicklungsumgebungen, oder von US-Amerika unabhängige, bzw nicht nach Amerika vertragskostenpflichtige Dienstleistungsstrukturen.

Innerhalb des vergebenen Fördervolumens wäre es durchaus realistisch, eine europäisch-deutsche Alternative zu schaffen bzw sinnvoll zu fördern.

Python Software Foundation

Der Sovereign Tech Fund finanziert seit 2025 die Python Software Foundation.

Dies geschieht teilweise über den Sovereign Tech Fund, aber auch über direkte Personalförderung von Affiliierten bzw Angestellten der Python Software Foundation (Förderung von Personalkosten bzw Gehälter wird unseres Wissens nicht direkt vom STF veröffentlicht). Die Gesamtsumme bis 2027 dürfte auch hier mindestens sechsstellig sein.

Die Python Software Foundation ist DIE amerikanische NGO (Delaware), die die Verteilung von Python-Open-Source-Paketen kontrolliert (Python als für KI zentrale Programmiersprache).

Momentan ist der Großteil der Verteilerinfratruktur des Planeten für Python-Software-Pakete im Besitz der Python Software Foundation, über die Cloud der US-Firma Amazon.

Um dies zu verdeutlichen: fast jeder, der auf seinem Rechner ein Python-KI-Softwarepaket installiert (z.B. über pip install scikit-learn, torch, transformers, usw), bezieht diese über die Amazon-Cloud und die Infrastruktur der Python Software Foundation.

Die einzige wesentliche Ausnahme von der Kontrolle durch dieses Monopol ist China - China hat schon vor einiger Zeit komplett eigene Verteilerinfrastruktur für KI-Open-Source bzw Python aufgebaut, aus naheliegenden Gründen der Technologiesouveränität.

Die Python Software Foundation nimmt also im Westen eine Flaschenhals- und Monopolposition in der KI-Lieferkette ein, und sie steht amerikanischen Technologieunternehmen nahe.

Förderung amerikanischer Souveränität, Abbau deutscher Souveränität

Mit der Python Software Foundation wird ein Lieferkettenmonopolist unter amerikanischer Kontrolle gefördert.

Neben der Förderung der Abhängigkeit gibt es auch noch weitere, besorgniserregende Zeichen, warum eine Förderung eher nicht im Interesse unserer Souveränität ist:

  • im Jahre 2025 hat die Python Software Foundation Ihre Benutzungsrichtlinien geändert, eine juristische Grundlage für kostenpflichtige Dienstleistungen wurde gelegt (vergleiche Conda / Anaconda)
  • intern wird die PSF von einer Gruppe Menschen geleitet, die sich gegen Versuche der Dezentralisierung sperrt, z.B., auf souveräner Cloud laufende, dezentral kontrollierte Verteilerinfrastruktur

Wie sollte man man stattdessen fördern?

Natürlich Verteilerinfrastruktur für Python-KI-Softwarepakete auf europäischem bzw deutschem Boden, von Deutschen bzw Europäern kontrolliert. Souveräne Cloud und Content Delivery Networks für Python-Software, ggf sogar dezentral.

In Zusammenarbeit mit einem beliebigen europäisch-souveränen Konkurrenten der US-Firma Amazon wäre auch dies eine sehr realistische Option, im gegebenen finanziellen Rahmen.

Fördert der Sovereign Tech Fund wirklich deutsche Souveränität?

Auf Grundlage der Fakten kann man durchaus die Frage stellen: agiert der Sovereign Tech Fund wirklich im Interesse deutscher bzw europäischer Technologiesouveränität?

Oder wird hier eine wichtige deutsche Fördereinrichtung zum Nutzen amerikanischer Tech-Monopolisten gekapert?

Zumindest die Fakten lassen daran zweifeln, ob die Entscheidungen des Sovereign Tech Fund noch mit der Souveränitätsmission im Einklang stehen, bzw wie sehr:

  • der Sovereign Tech Fund finanziert und finanzierte NGO bzw Projekte, die primär amerikanisch kontrolliert bzw sogar juristisch in Amerika ansässig sind; darunter auch direkt von US-Hyperscalern / Big-Tech / KI-Tech finanzierte
  • besagte Entscheidungen, die amerikanischen NGO mit deutsche Steuergeldern zu fördern, verantwortete zum Teil federführend ein Mitarbeiter einer amerikanischen NGO, die von US-Hyperscalern / Big-Tech / KI-Tech finanziert ist

Das betroffenen Volumen erreicht mindestens die Höhe von Millionenbeträgen - befindet sich also in einer ähnlichen Größenordnung wie das vom Bundestag bewilligte Jahresbudget der Sovereign Tech Agency selbst!

Interessenskonflikte an der Spitze des STF - Mirko Swillus?

Zumindest in der Person von Mirko Swillus kann man stark Interessenkonflikte vermuten:

  • Mirko Swillus, ehemaliger Leiter des STF, ist nun Mitarbeiter einer US-NGO, Alpha-Omega
  • Mirko Swillus hat in seiner offiziellen Zeit beim STF deutsche Fördermittel an US-NGOs vergeben
  • die von Mirko Swillus begünstigten US-NGOs haben teilweise dieselben Finanziere wie die Alpha-Omega, bei der Mirko Swillus arbeitet
  • auch nach seinem Abgang vom STF war Mirko Swillus noch als externes “Ein-Mann-Kommittee” maßgeblich an Förderentscheidungen des STF beteiligt

Die vermutbaren Interessenkonflikte sind auch noch plausibel solcher Art, dass die daraus erwachsenden Anreize deutscher Technologiesouveränität eher schaden als nützen.

Was tun, Deutschland?

Wir fordern von der deutschen Politik, dass sie sich diesen Laden bitte einmal genauer ansieht, und zwar schleunigst.

  • wer trifft die Förderentscheidungen tatsächlich?
  • wie viel des bisherigen Gesamtbudgets von über 60 Millionen Euro bis 2026 wurde an amerikanische Firmen bzw NGO verteilt? Bzw deren freie Mitarbeiter, Tochterunternehmen, usw.
  • wie genau ist Mirko Swillus in die Entscheidungsfindung und das Management des Sovereign Tech Fund noch eingebunden?
  • wurden bei der Begutachtung der Anträge die öffentlich kommunizierten Förderkriterien angewendet? Wenn ja, wie? Wurden diese nachprüfbar eingehalten?
  • gibt es beim STF intern Niederschriften zu inhaltlichen Diskussionen um Förderentscheidungen herum? Warum scheint es diese in den Einzelfällen, von denen wir Kenntnis besitzen, nicht zu geben, sondern nur ein Ja/Nein von Swillus?

Wir schlagen vor: KEINE Einrichtung außerhalb der EU sollte Fördergelder vom STF bzw der STA bekommen dürfen, auch nicht indirekt über europäische Tochterfirmen usw. Bereits zugesagte Mittel werden umgehend blockiert bzw zurückgeholt, sofern die abgeschlossenen Förderverträge dies erlauben.

Wir fordern auch allgemeiner besseres Hinschauen bei der Fördermittelvergabe im KI- und Technologiebereich.

Und unabhängig davon, was beim Sovereign Tech Fund vorgeht, fordern wir ganz allgemein:

Es sollte offensichtlich sein, dass die staatliche Förderung unserer Technologiesouveränität ein vulnerables, strategisches Ziel geopolitischer Interessen ist - nämlich mit dem Ziel, genau diese unsere Souveränität zu verhindern.

Die Politik muss Förderinstrumente und Fördereinrichtungen wie den STF und das SPRIN-D mit genau der Schärfe beobachten, und Sabotage und Unterwanderung verhindern, wie wir das bei kritischer staatlicher Infrastruktur bereits tun (bzw eigentlich tun sollten).

Über den Autor
Franz Király
Franz Király

Franz ist Director beim German Center for Open Source AI, Entwickler von Open-Source-KI-Frameworks und technischer Leiter mit Erfahrung in akademischer und industrieller Forschung und Entwicklung.